Artikel der Frankfurter Rundschau vom
Freitag, 17.06.2005
Bürgeranhörung am 21. Juni abgesagt
Frankfurt - 16. Juni - AM
Die von Ortsbeiräten 3, 4, 11 und 16 gemeinsam einberufene
Bürgeranhörung zum Projekt "Riederwaldtunnel" am
Dienstag, den 21. Juni, in Seckbach fällt aus.
Grund ist die Absage von Vertretern des hessischen Landesamtes für
Straßenbau und Verkehrswesen, die sich wegen des noch laufenden
Planfeststellungsverfahrens zu dem Vorhaben nicht äußern
wollen.
Daraufhin hatten auch Baudezernent Franz Zimmermann (FDP) und Edwin
Schwarz (CDU), Dezernent für Planung und Sicherheit ihre Teilnahme
an der seit langem geplanten Veranstaltung zurückgezogen.
"Das ist ein unmögliches Verhalten. Wir sind darüber
empört und erbost. Der Magistrat hat die Pflicht, sich den Fragen
der Bürger zu stellen", kritisierte Karin Guder (Grüne),
Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 3 die Absage insbesondere der beiden
Dezernenten. "Das kommt einer klaren Verletzung der Informationspflicht
des Magistrats gleich. Der Magistrat kneift. Er hat anscheinend Angst
vor der Auseinandersetzung mit den Bürgern. Dabei geht es hier
nicht um irgendein kleines Verkehrsprojekt, sondern um Planungen, die
die Menschen in mehreren Stadtteilen berühren. Wir wollen sicherstellen,
dass darüber ausführlich und offiziell informiert wird."
"Recht auf Information"
"Die Absage ist eine Sauerei. Die Bürger haben ein Recht auf
Information", rügte Dieter Dahlmann (SPD), der Ortsvorsteher
des Ortsbeirates 11 (Fechenheim, Riederwald und Seckbach), das Verhalten
der eingeladenen Amtsträger. "Anscheinend sind sie von ihrer
Planung selbst nicht überzeugt und haben Angst, sich der öffentlichen
Diskussion zu stellen."
Guder und Dahlmann kündigten an, man wolle sich nach der Absage
der Bürgeranhörung mit den anderen Ortsbeiräten in Verbindung
setzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen, dennoch eine Bürgeranhörung
zu dem Thema einzuberufen. [...]
Das Aktionsbündis hat sich kurzfristig zu
einer Infoveranstaltung am Dienstag,
den 21. Juni 2005 um 19:00 Uhr vor der Turnhalle des TV Seckbach am
Schießrain entschlossen.
Erstens gilt es, von der Absage noch nicht informierte Besucher über den Sachverhalt
zu informieren. Zweitens soll die Gelegenheit genutzt werden, das weitere
Vorgehen zusammen mit den anwesenden Bürgern zu besprechen.
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