22.04.2013, Presseerklärung

Vollausbau Ostumgehung A66/A661 - Bau A 66 Riederwaldtunnel und Autobahndreieck Erlenbruch

Riederwaldtunnel muss für Einhausung umgeplant werden

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn begrüßt das Ergebnis der Potentialstudie zur Verlängerung der Einhausung der A 661 bis zum Riederwald sowie des Autobahntrogs A 66 bis zum Riederwaldtunnel und sieht sich in ganzer Linie bestätigt.
Diese Studie belegt: Die vollständige Einhausung der beiden Autobahnen einschließlich des Autobahndreiecks Erlenbruch ist nicht nur machbar, sondern auch mit ca. 140 Mio. Euro problemlos vom Bund finanzierbar.
Laut Studie setzt die komplette Einhausung allerdings voraus, dass der Riederwaldtunnel planungstechnisch den gesetzlich vorgeschriebenen Lüftungs- und Sicherheitsanforderungen angepasst bzw. umgeplant werden muss, da durch die Einhausung bis zu 3 Kilometer lange Tunnelabschnitte entstehen. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen führt deshalb an einem generellen Aufschub des Autobahnbaus im Frankfurter Osten kein Weg mehr vorbei.
Die Variante mit offenem Autobahntrog entlang des Erlenbruchs kann dagegen nur als Schildbürgerstreich gewertet werden.

In einem Schreiben an die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig fordert das Aktionsbündnis nun die Stadt erneut auf, entschlossen alle zur Verfügung stehenden politischen, aber auch juristischen Mittel auszuschöpfen, um die Einhausungen durchzusetzen und sofort gegenüber dem Land und dem Bund als Bauträger einen Aufschub des Autobahnbaus zu einzufordern.
Die bisherige willfährige bzw. abnickende Haltung der Stadt müsse endlich ein Ende haben. Bereits Ende des Jahres drohe der totale Kahlschlag am Erlenbruch für die vorgesehenen Leitungs- und Kanalverlegungsarbeiten, obwohl nach Ansicht der BIis keinerlei Zeitdruck besteht, da überhaupt noch nicht sicher ist, dass der Autobahnbau und speziell der Tunnelbau tatsächlich durchgeführt werden können.
Das Bündnis verlangt von der Stadt, unter den gegebenen Umständen sich zu weigern, den Bau der so genannten Nord- bzw. Südsammler (Abwasserleitungen) entlang des geplanten Autobahntunnels wie vorgesehen 2014 durchzuführen. Außerdem dürfen die Stadt bzw. die zuständigen Ämter für die Rodung der Bäume am Erlenbruch keine Genehmigung erteilen.

Den wiederholt für Ende 2013 angekündigten Baubeginn des Autobahndreiecks Erlenbruch wie auch des eigentlichen Baus des Riederwaldtunnels für 2015 seitens der Straßenbaubehörde Hessen Mobil sehen die Bürgerinitiativen als Affront gegen die betroffene Bevölkerung und eine Missachtung des Rechtswegs.
Ungeachtet der in keiner Weise gelösten Lärm- und Schadstoffproblematik in allen Bereichen entlang der geplanten Autobahnen im Frankfurter Osten sollen die Gerichte und vor allem die Kläger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Das Aktionsbündnis zeigt sich aber entschlossen, nicht tatenlos zuzusehen. Man werde notfalls die Möglichkeit prüfen lassen, Eilanträge zu stellen sowie die Wiederaufnahme der schon seit 2009 beim Oberverwaltungsgericht in Kassel ruhenden Klagen zu beantragen. Zwar bestehe Sofortvollzug, doch könne der Bund nur auf eigenes Risiko bauen.
Es gebiete nun der politische Anstand erst den Ausgang der Planänderungsverfahren und die noch ausstehenden Verhandlungen der Klagen vor Gericht abzuwarten. Schließlich haben das Land bzw. der Bund die unzureichende schlampige Planung zu verantworten. Erst müsse die Planungsbehörde den vollständigen Schutz der Bevölkerung gewährleisten und garantieren, dass die Statik bzw. Tragfähigkeit der Brücken und Trogwände eine Einhausung jeder Zeit zulassen.

F. Ardelt-Theeck (BVN e.V.)
Sprecher des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn (AUA)

 

26.02.2013: Gründe für einen Bauaufschub

Wir sammeln weiter: Unterschrifentliste

27.02.2013: AUA Brief an Rosemarie Heilig

22.04.2013: AUA-PR: Einhausung bedingt Umbau Riederwaldtunnel

Dez 2012: Potentialstudie der Stadt Frankfurt: Einhausung A661 bis Riederwaldtunnel

 

 

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