27.02.2013

Offener Brief: Rosemarie Heilig

An die
Frankfurter Dezernentin für Umwelt und Gesundheit
Rosemarie Heilig

Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost

Aktionsbündnis warnt vor Baubeginn im Riederwald und fordert Moratorium bis zur Baureife der Einhausungen

Sehr geehrte Frau Heilig,

zu aller erst möchten wir Ihnen nachträglich noch ausdrücklich zu Ihrer Wahl und Ernennung zur neuen Frankfurter Umweltdezernentin im vergangenen Jahr gratulieren.

Wir hatten uns bereits im Mai 2012 mit unserer gut begründeten Forderung nach einem Moratorium beim Autobahnbau im Frankfurter Osten an Ihre Vorgängerin Manuela Rottmann gewandt. Deren Antwort vom 03.07.2012 blieb allerdings vieles schuldig, da sie bedauerlicher Weise entscheidende Argumente unberücksichtigt ließ und zudem auf ihr bevorstehendes Ausscheiden aus ihrem Amt verwies.

Allerdings stellte Frau Rottmann in ihrem Schreiben u.a. fest: "Natürlich ist es wichtig, dass …Neubelastung der ansässigen Bevölkerung durch die Neubaumaßnahme z.B. hinsichtlich des Lärms in einer verträglichen Größenordnung bleibt. In intensiven Verhandlungen des Magistrats mit dem Land Hessen haben bereits zur Entscheidung über eine freiwillige Ergänzung des Lärmschutzes in dem gesamten Autobahnbereich geführt. Hessen Mobil …überprüft zurzeit die zugesagte Erweiterung… aufgrund der neuen Verkehrszählungen und wird diese unter Zugrundelegung der Prognose für das Jahr 2025 neu dimensionieren. …Zur Zeit werden seitens der Stadt in intensiver Zusammenarbeit mit dem Baulastträger der Bundesautobahn ein Gutachten erarbeitet, um die Möglichkeiten einer potentiellen Einhausung zwischen Seckbacher Talbrücke und der Straße "Am Erlenbruch" zu eruieren. Das Untersuchungsfeld betrifft mehrere Bauwerke und Anlagen …und erfordert somit eine enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten…"

Das Ergebnis dieser Potentialstudie zur Einhausung der A 661 incl. Autobahndreieck Er-lenbruch sowie der A 66 bis zum Riederwaldtunnel wurde von der Stadt Frankfurt noch im Oktober 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Studie beweist eindrucksvoll: Eine Einhausung ist auch in diesem Abschnitt technisch realisierbar und mit ca. 140 Mio. Euro vor al-lem auch finanzierbar. Hier steht als Bauträger selbstverständlich in erster Linie der Bund in der Verantwortung.

Dabei ist die unmissverständliche Aussage dieser Studie, dass bei einer kompletten Ein-hausung, speziell der "Riederwaldtunnel" der A 66 infolge der wesentlichen Tunnelverlän-gerung (zusammen jeweils mehr als 2 Kilometer Tunnellänge!) und der damit verbundenen erhöhten Sicherheitsanforderungen (höhere Auflagen u.a. im Zusammenhang mit dem Brandschutz und den größeren Schadstoffkonzentrationen) mit Sicherheit umgeplant werden muss. Dies kann u.a. eine Tieferlegung des Tunnels beinhalten. Daraus ziehen wir den Schluss, dass der Bau des Riederwaldtunnels, so wie er jetzt geplant und zeitlich vorgesehen ist, nicht einfach gebaut werden kann bzw. eine komplette Einhausung, wie von uns berechtigter Weise als notwendig erachtet, ausschließt. Dies gilt selbstverständlich dann auch - wie mehr oder weniger seitens der Stadt Frankfurt augenblicklich beabsichtigt - für eine nachträgliche Einhausung!

Hinzu kommen nun die Ergebnisse der auch von Ihrer Vorgängerin Frau Rottmann erwähnten neuen Verkehrsuntersuchung der Hessischen Straßenbauverwaltung Hessen Mobil mit dem neuen Prognosehorizont 2025 (bisher 2015), die inzwischen fertig gestellt sein dürfte und nach unserem Wissen auch der Stadt Frankfurt inzwischen zur Kenntnisnahme vorliegt. Aufgrund der Fortschreibung und der notwendigen "Wiedermitberücksichtigung" der A 66 Alleentunnel bzw. Autobahnspange, lässt diese Untersuchung wesentlich mehr Verkehr und damit auch mehr Lärm- und Schadstoffemissionen erwarten.

Der Druck auf den Bund als Bauträger - insbesondere im Zusammenhang mit den noch anhängigen und nicht gerichtlich verhandelten Klagen (A 66 und AD Erlenbruch A 661/A66) sowie Rechtsanträgen ("alte" A 661) - diese Autobahnen einhausen zu müssen wird damit noch stärker werden!

Sollten Sie in diesem Zusammenhang darauf verweisen wollen, dass die Stadt den Bau der A 66 Alleentunnel samt Autobahnspange ablehnt, erinnern wir zum wiederholten Male, dass der Anschluss der hoch belasteten A 66 Riederwaldtunnel an die schon heute überlasteten A661 ohne gleichzeitige Weiterführung Richtung Miquelallee (was wir selbstverständlich weiterhin kategorisch ablehnen!) verkehrstechnisch nicht funktionieren kann. Unvermeidlich wird es auf beiden Autobahnen und in alle Richtungen zu langen Rückstaus kommen, was wiederum zu zusätzlichen - bisher in keiner Weise berücksichtigten - drasti-schen Schadstoffkonzentrationen auf den Autobahnen führen wird. Schon deshalb ist ein Bau des Riederwaldtunnels ohne komplette Einhausung samt Schadstofffilteranlage überhaupt nicht zu verantworten! Die A66 östlich des Riederwaldtunnels, die ebenfalls dringend eingehaust werden muss, mit eingeschlossen. Auch hier muss die Stadt Frankfurt Druck auf den Bund machen.

Wir möchten Sie deshalb bitten, sich eingehend mit der Problematik rund um den Autobahnbau im Frankfurter Osten zu beschäftigen und sich aus gegebenem Anlass im Interesse Frankfurts als Umwelt- und Gesundheitsdezernentin für ein Moratorium beim Autobahnbau einzusetzen.

Wenn wir dieses Anliegen formulieren, dann wissen wir viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Frankfurter Osten hinter uns. Bereits am 11.10.20912 haben wir Herrn Oberbürgermeister Feldmann Listen mit 2000 Unterschriften überreicht, mit denen die Einhausung und der damit notwendiger bzw. sinnvoller Weise verbundene Bauaufschub gefordert wird. Die Zahl der gesammelten Unterschriften unter diese Forderung hat sich zwischenzeitlich weiter erhöht.

Dabei geht es einerseits darum, dass die Einhausungen bei einem Autobahnbau selbstverständlich sofort mitgebaut werden müssen, andererseits aber auch um einen zeitlichen Bestandsschutz für die Grünzüge Erlenbruch und Teufelsbruch. Noch in diesem Jahr ist für die Vorbereitungsarbeiten wie Kanal- und Leitungsverlegungen mit dem Fällen der Bäume zu rechnen! Was sollen aber diese Arbeiten, wenn der Bau des Riederwaldtunnels – so wie sich die Sachlage momentan darstellt – aufgrund der Klagen nicht einfach "durchgezogen" werden kann?

Bei der Frage um einen Bauaufschub handelt es sich weniger um eine rechtliche, sondern vor allem um eine politische Frage bzw. Entscheidung! Bauherr ist unzweifelhaft der Bund. Aber auch er kann, trotz bestehendem Baurecht, nicht einfach machen was er will (deshalb wurde ja seit 2007 außer zwei Brücken nichts gebaut).

Darüber hinaus ist es auch aus Sicht aller Betroffenen im gesamten Frankfurter Osten nicht einsehbar, warum jetzt auch offiziell eine Gesamtbauzeit für den Riederwaldtunnel von rund 10 Jahren (allein für den Tunnel 6-7 Jahre!) vorgesehen wird. Im Anhörungsver-fahren zur A 66 Tunnel Riederwald war generell nur von 5 Jahren Gesamtbauzeit die Re-de. Darauf muss auch die Stadt Frankfurt schon im Interesse der Betroffenen Bevölkerung bestehen. Schon eine Bauzeit von 5 Jahren würde insbesondere die Riederwälder unter eine enorme Belastungsprobe stellen. Eine Bauzeit wie jetzt offiziell vorgesehen von 10 Jahren wird die Sozialstruktur im Riederwald extrem gefährden. Von einer noch längeren Bauzeit gar nicht zu reden!

Wir fügen diesem Schreiben der Übersichtlichkeit halber unser Flugblatt mit den aufgelisteten nummerierten Gründen für einen Bauaufschub bei und bitten Sie um eine baldige detaillierte Antwort.

Unser Schreiben vom 27. Mai 2012 an Frau Rottmann mit den darin detailliert dargelegten Gründen sowie ihr Antwortschreiben vom 3. Juli 2012 fügen wir der Einfachheit halber ebenso diesem Schreiben an Anlage bei. [siehe unten]

Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Ardelt-Theeck
Vorstandsmitglied der Bürgervereinigung Nordend e.V.
und Sprecher des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn

 

27.02.2013: AUA Brief an Rosemarie Heilig

27.05.2012: AUA Brief an Manuela Rottmann

03.07.2012: Antwortschreiben von Manuela Rottmann

 

 

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