Im Namen des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn, dem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Verbänden, hat die Bürgervereinigung Nordend e.V. Beschwerde beim Regierungspräsidium Darmstadt gegen die offensichtlich rechtswidrige Form der Offenlegung im Planänderungsverfahren für den Neubau der Bundesfernautobahn A 66, Wiesbaden - Frankfurt am Main –Hanau – Fulda, Teilabschnitt Tunnel Riederwald einschließlich des Autobahndreiecks Frankfurt–Erlenbruch/Autobahnkreuz Frankfurt Ost (A66/A 661) erhoben. Zusammen mit 280 Unterzeichnern der gleichzeitig eingereichten Unterschriftensammlung gegen die nicht rechtskonforme Offenlegung fordert das Aktionsbündnis das Regierungspräsidium Darmstadt, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sowie den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, das Offenlegungs- und Einwendungsverfahren für die Planänderungen im Planfeststellungsverfahren für den Anschluss der A 66 „Riederwaldtunnel“ an die A 661 zu wiederholen.

Zusätzlich wurde beantragt, die nach Ablauf der offiziellen Einwendungsfrist am 21. März 2005 eingesandten bzw. noch eingehenden Einwendungen aufgrund der dargelegten Sachlage von der sogenannten „Preclusion“ auszunehmen und als fristgerechte Einwendungen anzuerkennen. Sollte diesen erhobenen Forderungen nicht entsprochen werden, zeigt sich das Bündnis entschlossen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten und überzeugt aufgrund der für sich sprechenden Fakten am Ende Recht zu erhalten.

Die Bürgervereinigung Nordend e.V. wurde vor über zwanzig Jahren gegründet. Zweck des Vereins ist die Pflege, Erhaltung und Förderung des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes in Frankfurt, insbesondere im Stadtteil Nordend einschließlich Günthersburgpark, Wasserpark, Haupt- und Bornheimer Friedhof sowie aller Kleingartenanlagen.

Der Stadt Frankfurt am Main wird vorgeworfen, die Auslegung der Planänderungsunterlagen vom 7. Februar bis 7. März 2005 einschließlich der Einwendungsfrist und -bedingungen im Verfahren „Riederwaldtunnel“ nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht zu haben. So erfolgte seitens der Stadt Frankfurt am Main keine Bekanntmachung mit Rechtsaufklärung in den örtlichen Tageszeitungen. Um Einwendungen gegen die umstrittene Planung bewusst zu verhindern, unterrichtete die Stadt Frankfurt die Öffentlichkeit noch nicht einmal - wie sonst allgemein üblich – in Form einer Pressemitteilung über dieses Verfahren bzw. Zeiten und Ort der Auslegung. Dabei handelt es sich bei dieser Autobahnplanung um eines der größten Verkehrsprojekte Frankfurts mit einschneidenden Auswirkungen auf den gesamten Frankfurter Osten.

Die Bekanntmachung erfolgte lediglich im städtischen Amtsblatt. Dieses ist aber noch nicht einmal in einem öffentlich einsehbaren Schaukasten wie in einem Dorf einsehbar ist. Ganz davon abgesehen, dass wir jedoch in einer Großstadt mit über 650.000 Einwohnern leben, wo die Bürger nicht jeden Tag am Rathaus vorbeikommen. Noch nicht einmal auf der Homepage der Stadt Frankfurt wurde dieses Verfahren bekannt gegeben. So hat schließlich nur ein äußerst begrenzter Teil der Bevölkerung überhaupt von der Offenlegung geschweige denn von der Planung erfahren.

Nach Auffassung der Beschwerdeführer wurde daher gegen Auflagen des Verwaltungsverfahrensgesetzes verstoßen. §72 VwVfG Absatz 2 schreibt vor, „dass die Behörde die Mitteilung über das Verfahren in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt macht“.

Das ganze Verhalten der verantwortlichen Behörden in diesem Verfahren, einschließlich der Weigerung der Stadt Frankfurt, die von den östlichen Ortsbeiräten, dem Stadtparlament und Bevölkerung geforderten Bürgeranhörungen durchzuführen, betrachtet das Aktionsbündnis als unerträgliche Hintergehung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich ihres Rechts auf freie Information, Schutz ihres Eigentums und körperlicher Unversehrtheit.


Friedhelm Ardelt-Theeck
Sprecher des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn