VGH-Urteil: Ostumgehung ohne Alleentunnel rechtswidrig

"Bekräftigung" unseres Widerspruchs, als Antwort auf die erneute Zurückweisung unseres ursprünglichen Antrags durch das HMWVL.
Auch in seinem inzwischen achtseitigen Antwortschreiben (immerhin 5 Seiten mehr!) hat das Hessischen Verkehrsministerium seine Kunst im "Aneinander-vorbei-reden" und "Dumm stellen", gegenüber den Interessen betroffener Bürgerinnen und Bürgern, eindrucksvoll unter Beweis stellen können.
Wir geben hier aber nicht einfach auf, sondern erinnern das Ministerium, oder besser deren Beschäftigte, an ihre Pflichten gegenüber dem Bürger.

In diesem Schreiben weisen wir u.a. den zuständigen Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, im Zusammenhang mit dem erklärten Verzicht auf den Bau A 66 Alleentunnel, auf die eindeutige Rechtswidrigkeit der Autobahn Ostumgehung Frankurt A 66/A 661 incl. Autobahndreieck Erlenbruch hin und fordern ihn diesbezüglich auf, unverzüglich alle zur Zeit laufenden und vorgesehen Baumaßnahmen am Autobahndreieck Erlenbruch und an der Ostumgehung stoppen zu lassen.
Das Schreiben ist diesmal vorab per Mail und per Einschreiben-Rückschein auf dem Postwege versandt worden.

Erneut negatives Antwortschreiben des Hessischen Verkehrsministeriums auf die "Aufrechterhaltung" unseres Widerspruchs gegen die Ablehnung unseres Antrags vom 20.02.2014

Zitat: "... dass ich nicht jegliche Information persönlich geben und daher auch nicht jedes Schreiben selbst beantworten kann. Die Beantwortung detaillierter Fachfragen ist der zuständigen Fachabteilung meines Hauses überlassen..."

Das Aktionsbündnis bekräftigt seinen Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags (vom 20.02.2014 auf "Unterlassung aller Baumaßnahmen für das AD Erlenbruch und den Ausbau der Autobahn Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661") ebenfalls durch das HMWVL mit Schreiben vom 31.03.2014. Mit diesem Schreiben vom 12.08.14 fordert das Aktionsbündnis nun
• eine detaillierte Auseinandersetzung mit allen im Widerspruch aufgeführten Argumenten
• bzw. eine Stellungnahme zu allen gestellten Fragen
• sowie eine Bescheidung aller gestellten Anträge mit ausführlicher Begründung.
(Zu diesem Zweck hatten wir den Widerspruch schon im April extra entsprechend gegliedert und durchnummeriert.)
• Darüber hinaus fordern die Bürgerinitiativen jetzt eine Antwort des Grünen Hessischen Verkehrsministers persönlich.
Das Schreiben ist diesmal aus gutem Grund nicht per Mail, sondern wieder in altbewährter Weise per Einschreiben-Rückschein auf dem Postwege versandt worden.

Hessisches Verkehrsministerium weist den Widerspruch des AUA formell als unbegründet zurück.
Nach über acht Wochen endlich eine, wenn auch unbefriedigende, Antwort auf den Widerspruch des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn gegen die "Ablehnung des Antrags auf Unterlassung aller Baumaßnahmen am Autobahndreieck Erlenbruch sowie dem Ausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661". Es ist ein "hingerotztes" Schreiben, noch dazu nur unterschrieben von einem Sachbearbeiter und nicht vom Minister Tarek Al-Wazir selbst...

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